Griechenland ist pleite – das weiß jeder. Wenig bekannt ist hingegen die Existenz eines riesigen Schatzes, auf dem das Land „sitzt“, und der Begierden auslöst: In den Hoheitsgewässern Griechenlands und Zyperns sollen sich laut verschiedenen Studien Öl- und Erdgasvorkommen in einer Größe befinden, die strategische Bedeutung für die europäische Energieversorgung hätte. Der Wert der Energieträger wird auf 300 bis 500 Milliarden Euro veranschlagt und übersteigt damit die Schuldenlast des griechischen Staates. Die Vorkommen sollen denen Libyens vergleichbar sein.
Auf diesen in der öffentlichen Debatte unbeachteten Aspekt weist „Börsen-Guru“ Dirk Müller in seinem aktuellen Buch Showdown hin. Damit hat er offenbar ein unausgesprochenes Tabu führender Medien verletzt. Anders lässt sich die laut Müller „aggressive Ablehnung“ von „einigen der sogenannten ‚Leitmedien‘“ kaum erklären. In „unverhohlener Polemik“ werde gegen das Buch, „vor allem aber gegen meine Person Stimmung gemacht“, so Müller angesichts der Reaktionen auf sein Werk. (1)
Denn „Mr. Dax“ hat es nicht nur gewagt, auf die riesigen Gasvorkommen zu verweisen, sondern darüber hinaus den Wertumfang und die geostrategische Bedeutung dieses „neuen Persischen Golfes“ als „wesentlichen Treiber der Entwicklungen in Griechenland und Zypern“ identifiziert. (2) Er weist zudem auf das starke Interesse auch der US-Amerikaner hin, die sich bereits Förderrechte zypriotischen Gases sichern konnten. Er erinnert diesbezüglich an den Beschluss der EU, „den Vergabeprozess der Gasexplorations- und Förderrechte für Zypern an den amerikanischen Konzern Noble Energy von den ansonsten üblichen Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge zu befreien. Die Förderrechte können also ohne Ausschreibungen im stillen Kämmerlein an Noble Energie vergeben werden.“ (3)
In Müllers Augen wird Griechenland gezielt destabilisiert und in die Pleite getrieben, um leichte Beute machen zu können. So verweist er auf Untersuchungen der griechischen Staatsanwaltschaft, die 2012 in einer Anklage wegen „Hochverrat, versuchtem Staatsstreich und Mordversuch“ mündeten. Ein „westlicher Geheimdienst“ habe 2008/2009 den Sturz des damaligen Präsidenten Karamanlis vorbereitet, da dieser enge Verhandlungen mit Russland über die Ausbeutung der griechischen Erdgasvorkommen führte. (4)
Auf den ersten Blick mögen sich Müllers Behauptungen ausnehmen, als seien sie einem Drehbuch für einen James-Bond-Film entnommen. Doch der Wirtschaftsexperte denkt sich die Fakten nicht aus, die ihn zu seiner Schlussfolgerung veranlasst haben.
Um seine Thesen auf den Prüfstand zu stellen, wäre eine Beschäftigung mit den genannten Fakten unerlässlich. Doch genau dieser Überprüfung verweigern sich diejenigen, die nun gegen Müller zu Felde ziehen.
Vorwurf Verschwörungstheorie
Ein Beispiel für die „unverhohlene Polemik“, der er sich seit Veröffentlichung seiner Thesen ausgesetzt sieht, lieferte Markus Lanz in seiner Sendung am 11. Juli.
Kaum war das Thema angesprochen, prasselten auf den geladenen Börsenexperten Schlagworte ein, die sich in den vergangenen Jahren als diskursive Totschlagargumente bewährt haben wenn es darum geht, eine unliebsame Position zu diskreditieren und sich mit deren Wahrheitsgehalt nicht auseinandersetzen zu müssen. Moderator Lanz warf Müller vor, die Existenz „finsterer Mächte“ und einer „Weltverschwörung“ zu propagieren. „Ich würde gerne wissen wo die drei Leute sind, die die Welt beherrschen“, warf der ebenfalls geladene Gesundheitsminister Daniel Bahr in die Debatte ein, der zudem den sachdienlichen Hinweis beisteuerte, Müller sei doch Börsenexperte und kein Chefermittler.
Während Lanz wieder einmal in seiner Rolle als politisch Ahnungsloser glänzte, der von Fakten nichts wissen will, wenn sie mit seinem aus konformistischen Mainstreammedien zusammengeschusterten Weltbild kollidieren, konterte Müller souverän mit dem Hinweis auf die „belastbaren Quellen“, die öffentlich zugänglich sind. (5)
„Wer diese Argumente und Quellen widerlegen will, muss schon selbst Beweise vorlegen“, schreibt Müller auf seiner Webseite. (6) „Auch ich kann nicht mit absoluter Gewissheit sagen, dass das, was diese von mir angeführten seriösen Quellen berichten stimmt. Ich habe es soweit überprüft, wie es einem Journalisten möglich ist. Selbst in den Ozean zu tauchen und die Gasquellen zu vermessen ist dann doch etwas viel verlangt“, - eine Anspielung auf die Lanz-Sendung, in der der Moderator ihn ernsthaft fragte, ob er denn selber auf den Meeresgrund abgetaucht sei, um sich von der Existenz der Gasvorkommen zu überzeugen.
Der Vorwurf, Verschwörungstheorien zu verbreiten, fällt auf diejenigen zurück, die ihn erheben. Wenn Journalisten und Meinungsmacher vom Schlage eines Markus Lanz das Vorhandensein der Öl- und Gasvorkommen in Abrede stellen, dann behaupten sie selbst damit die Existenz einer Verschwörung: Alle wissenschaftlichen Studien wären demnach gefälscht, alle diesbezüglichen Aussagen griechischer Politiker gelogen, und alle abgeschlossenen Förderverträge Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit.
Exemplarisch für die Niveaulosigkeit der Auseinandersetzung ist ein Artikel des Spiegel mit dem Titel Die seltsame Welt des Mr. Dax. Darin heißt es, Müllers Buch „strotze“ nur so vor „abenteuerlichen Verschwörungstheorien“. Das Hamburger Magazin kübelt auch seinen Spott über die Behauptung aus, die USA wollten die Euro-Zone destabilisieren, um den Aufstieg des Euro zur weltweiten Leitwährung zu verhindern. (7)
Dabei geisterten Schlagzeilen wie „Zocken gegen den Euro“ noch vor drei Jahren im Vorfeld der Bewilligung des europäischen „Rettungspaketes“ durch alle Medien. Der Spiegel schrieb damals: „Auf der einen Seite steht die internationale Finanzindustrie, die mit Milliarden auf eine Pleite Griechenlands oder den Niedergang des Euro spekuliert. Auf der anderen Seite stehen die europäischen Regierungen, die ihre vor elf Jahren eingeführte Gemeinschaftswährung um jeden Preis verteidigen wollen“. (8)
„Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“, sagte niemand geringeres als Jochen Sanio, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (9) Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach davon, dass es Angriffe auf den Euro gegeben habe und begründete damals die Notwendigkeit des Euro-„Rettungsschirms“ mit den spekulativen Angriffen des internationalen Finanzkapitals. (10)
Und diese folgten nicht alleine einer objektiven Marktlogik. Die Angriffe gingen zumindest teilweise auch auf insgeheim getroffene Verabredungen zurück.
„Wie konspirativ die Angreifer bisweilen vorgehen, beweisen die Untersuchungen, die das US-Justizministerium in der vorvergangenen Woche eingeleitet hat. Die Behörden gehen dem Verdacht nach, dass die Unternehmen von Paulson und anderen Branchengrößen, darunter auch der Fonds der Investmentlegende George Soros, eine konzertierte Attacke gegen den Euro planten. Dazu sollen sie illegale Absprachen über Spekulationen getroffen haben“, schrieb – na wer wohl – der Spiegel. (11)
Der große Ausverkauf
Auch Müllers Behauptung, Griechenland werde gezielt von den führenden westlichen Wirtschaftsmächten in die Pleite getrieben, um „Schnäppchen“ machen zu können, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der große Ausverkauf hat schon lange begonnen. Das „Tafelsilber“ des Staates wird an private Investoren verramscht. Ob Flughäfen, Eisenbahnstrecken, Immobilien, Stromnetze, Wasserversorgung, Mautgebühren für Autobahnen, der Staat verschleudert sein Eigentum, um die Interessen seiner Gläubiger – allen voran deutsche Banken – bedienen zu können. Dabei dürfe es keine Tabus geben, äußerte sich vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinoudama. (12)
Besonders Deutschland tut sich dabei hervor, dem hellenischen Staat das Rückgrat zu brechen.
„Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran“, berichtete vor einem JahrGerman Foreign Policy. „In Griechenland ‚berät‘ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur Germany Trade and Invest (GTAI) den Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den ‚deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern‘, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant ‚Investment in Greece‘ zusammenarbeitet, sieht ‚attraktive Investitionschancen‘ bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert.“ (13)
Um zu verhindern, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und nicht mehr gezwungen ist, seine Kostbarkeiten zu verscherbeln, widersetzt sich allen voran Deutschland einem weiteren Schuldenschnitt.
Dieser ist auch Gegenstand der Gespräche während des gegenwärtigen Besuches von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Athen. Die Griechen sprächen damit ein „brenzliges Thema“ an, so die dpa in einer Meldung, „von dem Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel nichts hören wollen“.
In gewohnt arroganter Manier unterstellt Schäuble den griechischen Vertretern völlige Inkompetenz in Wirtschaftsfragen: „Es redet niemand, der ein bisschen von der Sache versteht, im Ernst von einem Schuldenschnitt“, zitiert der rbb den Minister.
Zuspruch erhält Schäuble von Jörg Asmussen, dem berühmt-berüchtigten Agenten der internationalen Finanzmafia (14), und derzeitigem Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank: „Die wiederkehrende Debatte über einen Schuldenschnitt ist nicht hilfreich, denn sie lenkt davon ab, dass es zu allererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht“, so Asmussen gegenüber der Rheinischen Post.
Wer über eine volkswirtschaftliche Bildung verfügt, weiß hingegen, dass nur ein Schuldenschnitt einen systemimmanenten Ausweg aus der Krise bietet. (15)
Das dürfte auch dem deutschen Finanzminister bekannt sein. Aber schließlich ist er kein Vertreter der Interessen des griechischen – und auch nicht des deutschen – Volkes, sondern der Finanzindustrie.
Griechenland wird abgewickelt
Die euphemistisch als „Rettungspakete“ bezeichneten Kreditierungen des griechischen Staates sind kein Ausdruck der vielbeschworenen „europäischen Solidarität“, sondern ein zugunsten der internationalen Kreditgeber durchgeführtes Enteignungsprogramm auf doppelter Ebene. Zum einen wird die griechische Bevölkerung geschröpft, um die Ansprüche der ausländischen privaten Kreditgeber bedienen zu können, die zudem noch abgesichert werden durch Bürgschaften auf Kosten der Allgemeinheit in den Gläubigerstaaten.
Zum anderen wird der griechische Staat nicht nur um seine Habseligkeiten erleichtert, sondern auch seiner Souveränität beraubt.
Ein Kernelement staatlicher Souveränität wurde bereits enteignet: Der griechische Staatshaushalt muss von der EU-Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) genehmigt werden. Bei Missfallen sperrt sie weitere Kredite. In mafiöser Manier nutzt sie damit das Erpressungspotential, das von dem Damoklesschwert Staatsbankrott ausgeht. Denn eine unkontrollierte Staatspleite wäre das Ende jeder Regierung Griechenlands, die dann nicht mehr in der Lage wäre, die Staatsbediensteten zu bezahlen, die bereits jetzt massenhaft gegen die Sparpolitik demonstrieren. Wohin der Kurs im hellenischen Land geht, wird in Brüssel und Berlin bestimmt, und nicht von der demokratisch legitimierten Regierung in Athen. Diese ist kaum noch von einem Marionettenregime zu unterscheiden.
In der Nacht zu Donnerstag wurde das erneut deutlich als das Athener Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedete, das unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht.
Zuvor hatten Polizisten mit Auto- und Motorradkorsos sowie Sirenengetöse gegen ihre mögliche Entlassung protestiert. Auch tausende andere Staatsbedienstete demonstrierten in den vergangenen Tagen vergeblich gegen das Gesetz.
Linke Abgeordnete warfen der Regierung vor, sie bestehe aus Verrätern und Kollaborateuren der EU-Troika. Auch Abgeordnete der Koalition kritisierten, die geplanten Maßnahmen seien aus dem Stegreif beschlossen worden. Die Regierung hatte es nämlich versäumt, in den vergangenen Monaten Listen mit nicht benötigten Angestellten oder Beamten, die sich strafbar gemacht haben, auszuarbeiten. Nun scheint die Staatsführung wie wild um sich zu schlagen und die erstbesten Staatsdiener entlassen zu wollen. Als erste sind Lehrer, Hausmeister und Reinigungskräfte in Schulen sowie Angestellte der Kommunen dran.
Vor der Abstimmung im Parlament hatte die EU-Troika der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das Land die nächste „Hilfstranche“ der internationalen Kreditgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.
Vor diesen Hintergründen wird auch klar, warum der Medien-Mainstream so gereizt auf Müllers Buch Showdown reagiert.
Denn darin denunziert er ebenso das von diesem Mainstream gezeichnete Bild einer europäischen Solidarität, in der Brüssel und Berlin selbstlos den angeschlagenen Euroländern zur Hilfe eilen, wie die zu diesem Zweck gebetsmühlenartig wiederholten Zerrbegriffe „Rettungspaket“, „Geldgeber“, „Hilfstranche“, „Sparprogramm“ und „Rettungsschirm“ als Täuschungsmanöver in einem verlogenem Schauspiel.
Anmerkungen
Auf diesen in der öffentlichen Debatte unbeachteten Aspekt weist „Börsen-Guru“ Dirk Müller in seinem aktuellen Buch Showdown hin. Damit hat er offenbar ein unausgesprochenes Tabu führender Medien verletzt. Anders lässt sich die laut Müller „aggressive Ablehnung“ von „einigen der sogenannten ‚Leitmedien‘“ kaum erklären. In „unverhohlener Polemik“ werde gegen das Buch, „vor allem aber gegen meine Person Stimmung gemacht“, so Müller angesichts der Reaktionen auf sein Werk. (1)
Denn „Mr. Dax“ hat es nicht nur gewagt, auf die riesigen Gasvorkommen zu verweisen, sondern darüber hinaus den Wertumfang und die geostrategische Bedeutung dieses „neuen Persischen Golfes“ als „wesentlichen Treiber der Entwicklungen in Griechenland und Zypern“ identifiziert. (2) Er weist zudem auf das starke Interesse auch der US-Amerikaner hin, die sich bereits Förderrechte zypriotischen Gases sichern konnten. Er erinnert diesbezüglich an den Beschluss der EU, „den Vergabeprozess der Gasexplorations- und Förderrechte für Zypern an den amerikanischen Konzern Noble Energy von den ansonsten üblichen Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge zu befreien. Die Förderrechte können also ohne Ausschreibungen im stillen Kämmerlein an Noble Energie vergeben werden.“ (3)
In Müllers Augen wird Griechenland gezielt destabilisiert und in die Pleite getrieben, um leichte Beute machen zu können. So verweist er auf Untersuchungen der griechischen Staatsanwaltschaft, die 2012 in einer Anklage wegen „Hochverrat, versuchtem Staatsstreich und Mordversuch“ mündeten. Ein „westlicher Geheimdienst“ habe 2008/2009 den Sturz des damaligen Präsidenten Karamanlis vorbereitet, da dieser enge Verhandlungen mit Russland über die Ausbeutung der griechischen Erdgasvorkommen führte. (4)
Auf den ersten Blick mögen sich Müllers Behauptungen ausnehmen, als seien sie einem Drehbuch für einen James-Bond-Film entnommen. Doch der Wirtschaftsexperte denkt sich die Fakten nicht aus, die ihn zu seiner Schlussfolgerung veranlasst haben.
Um seine Thesen auf den Prüfstand zu stellen, wäre eine Beschäftigung mit den genannten Fakten unerlässlich. Doch genau dieser Überprüfung verweigern sich diejenigen, die nun gegen Müller zu Felde ziehen.
Vorwurf Verschwörungstheorie
Ein Beispiel für die „unverhohlene Polemik“, der er sich seit Veröffentlichung seiner Thesen ausgesetzt sieht, lieferte Markus Lanz in seiner Sendung am 11. Juli.
Kaum war das Thema angesprochen, prasselten auf den geladenen Börsenexperten Schlagworte ein, die sich in den vergangenen Jahren als diskursive Totschlagargumente bewährt haben wenn es darum geht, eine unliebsame Position zu diskreditieren und sich mit deren Wahrheitsgehalt nicht auseinandersetzen zu müssen. Moderator Lanz warf Müller vor, die Existenz „finsterer Mächte“ und einer „Weltverschwörung“ zu propagieren. „Ich würde gerne wissen wo die drei Leute sind, die die Welt beherrschen“, warf der ebenfalls geladene Gesundheitsminister Daniel Bahr in die Debatte ein, der zudem den sachdienlichen Hinweis beisteuerte, Müller sei doch Börsenexperte und kein Chefermittler.
Während Lanz wieder einmal in seiner Rolle als politisch Ahnungsloser glänzte, der von Fakten nichts wissen will, wenn sie mit seinem aus konformistischen Mainstreammedien zusammengeschusterten Weltbild kollidieren, konterte Müller souverän mit dem Hinweis auf die „belastbaren Quellen“, die öffentlich zugänglich sind. (5)
„Wer diese Argumente und Quellen widerlegen will, muss schon selbst Beweise vorlegen“, schreibt Müller auf seiner Webseite. (6) „Auch ich kann nicht mit absoluter Gewissheit sagen, dass das, was diese von mir angeführten seriösen Quellen berichten stimmt. Ich habe es soweit überprüft, wie es einem Journalisten möglich ist. Selbst in den Ozean zu tauchen und die Gasquellen zu vermessen ist dann doch etwas viel verlangt“, - eine Anspielung auf die Lanz-Sendung, in der der Moderator ihn ernsthaft fragte, ob er denn selber auf den Meeresgrund abgetaucht sei, um sich von der Existenz der Gasvorkommen zu überzeugen.
Der Vorwurf, Verschwörungstheorien zu verbreiten, fällt auf diejenigen zurück, die ihn erheben. Wenn Journalisten und Meinungsmacher vom Schlage eines Markus Lanz das Vorhandensein der Öl- und Gasvorkommen in Abrede stellen, dann behaupten sie selbst damit die Existenz einer Verschwörung: Alle wissenschaftlichen Studien wären demnach gefälscht, alle diesbezüglichen Aussagen griechischer Politiker gelogen, und alle abgeschlossenen Förderverträge Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit.
Exemplarisch für die Niveaulosigkeit der Auseinandersetzung ist ein Artikel des Spiegel mit dem Titel Die seltsame Welt des Mr. Dax. Darin heißt es, Müllers Buch „strotze“ nur so vor „abenteuerlichen Verschwörungstheorien“. Das Hamburger Magazin kübelt auch seinen Spott über die Behauptung aus, die USA wollten die Euro-Zone destabilisieren, um den Aufstieg des Euro zur weltweiten Leitwährung zu verhindern. (7)
Dabei geisterten Schlagzeilen wie „Zocken gegen den Euro“ noch vor drei Jahren im Vorfeld der Bewilligung des europäischen „Rettungspaketes“ durch alle Medien. Der Spiegel schrieb damals: „Auf der einen Seite steht die internationale Finanzindustrie, die mit Milliarden auf eine Pleite Griechenlands oder den Niedergang des Euro spekuliert. Auf der anderen Seite stehen die europäischen Regierungen, die ihre vor elf Jahren eingeführte Gemeinschaftswährung um jeden Preis verteidigen wollen“. (8)
„Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“, sagte niemand geringeres als Jochen Sanio, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (9) Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach davon, dass es Angriffe auf den Euro gegeben habe und begründete damals die Notwendigkeit des Euro-„Rettungsschirms“ mit den spekulativen Angriffen des internationalen Finanzkapitals. (10)
Und diese folgten nicht alleine einer objektiven Marktlogik. Die Angriffe gingen zumindest teilweise auch auf insgeheim getroffene Verabredungen zurück.
„Wie konspirativ die Angreifer bisweilen vorgehen, beweisen die Untersuchungen, die das US-Justizministerium in der vorvergangenen Woche eingeleitet hat. Die Behörden gehen dem Verdacht nach, dass die Unternehmen von Paulson und anderen Branchengrößen, darunter auch der Fonds der Investmentlegende George Soros, eine konzertierte Attacke gegen den Euro planten. Dazu sollen sie illegale Absprachen über Spekulationen getroffen haben“, schrieb – na wer wohl – der Spiegel. (11)
Der große Ausverkauf
Auch Müllers Behauptung, Griechenland werde gezielt von den führenden westlichen Wirtschaftsmächten in die Pleite getrieben, um „Schnäppchen“ machen zu können, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der große Ausverkauf hat schon lange begonnen. Das „Tafelsilber“ des Staates wird an private Investoren verramscht. Ob Flughäfen, Eisenbahnstrecken, Immobilien, Stromnetze, Wasserversorgung, Mautgebühren für Autobahnen, der Staat verschleudert sein Eigentum, um die Interessen seiner Gläubiger – allen voran deutsche Banken – bedienen zu können. Dabei dürfe es keine Tabus geben, äußerte sich vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinoudama. (12)
Besonders Deutschland tut sich dabei hervor, dem hellenischen Staat das Rückgrat zu brechen.
„Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran“, berichtete vor einem JahrGerman Foreign Policy. „In Griechenland ‚berät‘ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur Germany Trade and Invest (GTAI) den Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den ‚deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern‘, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant ‚Investment in Greece‘ zusammenarbeitet, sieht ‚attraktive Investitionschancen‘ bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert.“ (13)
Um zu verhindern, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und nicht mehr gezwungen ist, seine Kostbarkeiten zu verscherbeln, widersetzt sich allen voran Deutschland einem weiteren Schuldenschnitt.
Dieser ist auch Gegenstand der Gespräche während des gegenwärtigen Besuches von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Athen. Die Griechen sprächen damit ein „brenzliges Thema“ an, so die dpa in einer Meldung, „von dem Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel nichts hören wollen“.
In gewohnt arroganter Manier unterstellt Schäuble den griechischen Vertretern völlige Inkompetenz in Wirtschaftsfragen: „Es redet niemand, der ein bisschen von der Sache versteht, im Ernst von einem Schuldenschnitt“, zitiert der rbb den Minister.
Zuspruch erhält Schäuble von Jörg Asmussen, dem berühmt-berüchtigten Agenten der internationalen Finanzmafia (14), und derzeitigem Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank: „Die wiederkehrende Debatte über einen Schuldenschnitt ist nicht hilfreich, denn sie lenkt davon ab, dass es zu allererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht“, so Asmussen gegenüber der Rheinischen Post.
Wer über eine volkswirtschaftliche Bildung verfügt, weiß hingegen, dass nur ein Schuldenschnitt einen systemimmanenten Ausweg aus der Krise bietet. (15)
Das dürfte auch dem deutschen Finanzminister bekannt sein. Aber schließlich ist er kein Vertreter der Interessen des griechischen – und auch nicht des deutschen – Volkes, sondern der Finanzindustrie.
Griechenland wird abgewickelt
Die euphemistisch als „Rettungspakete“ bezeichneten Kreditierungen des griechischen Staates sind kein Ausdruck der vielbeschworenen „europäischen Solidarität“, sondern ein zugunsten der internationalen Kreditgeber durchgeführtes Enteignungsprogramm auf doppelter Ebene. Zum einen wird die griechische Bevölkerung geschröpft, um die Ansprüche der ausländischen privaten Kreditgeber bedienen zu können, die zudem noch abgesichert werden durch Bürgschaften auf Kosten der Allgemeinheit in den Gläubigerstaaten.
Zum anderen wird der griechische Staat nicht nur um seine Habseligkeiten erleichtert, sondern auch seiner Souveränität beraubt.
Ein Kernelement staatlicher Souveränität wurde bereits enteignet: Der griechische Staatshaushalt muss von der EU-Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) genehmigt werden. Bei Missfallen sperrt sie weitere Kredite. In mafiöser Manier nutzt sie damit das Erpressungspotential, das von dem Damoklesschwert Staatsbankrott ausgeht. Denn eine unkontrollierte Staatspleite wäre das Ende jeder Regierung Griechenlands, die dann nicht mehr in der Lage wäre, die Staatsbediensteten zu bezahlen, die bereits jetzt massenhaft gegen die Sparpolitik demonstrieren. Wohin der Kurs im hellenischen Land geht, wird in Brüssel und Berlin bestimmt, und nicht von der demokratisch legitimierten Regierung in Athen. Diese ist kaum noch von einem Marionettenregime zu unterscheiden.
In der Nacht zu Donnerstag wurde das erneut deutlich als das Athener Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedete, das unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht.
Zuvor hatten Polizisten mit Auto- und Motorradkorsos sowie Sirenengetöse gegen ihre mögliche Entlassung protestiert. Auch tausende andere Staatsbedienstete demonstrierten in den vergangenen Tagen vergeblich gegen das Gesetz.
Linke Abgeordnete warfen der Regierung vor, sie bestehe aus Verrätern und Kollaborateuren der EU-Troika. Auch Abgeordnete der Koalition kritisierten, die geplanten Maßnahmen seien aus dem Stegreif beschlossen worden. Die Regierung hatte es nämlich versäumt, in den vergangenen Monaten Listen mit nicht benötigten Angestellten oder Beamten, die sich strafbar gemacht haben, auszuarbeiten. Nun scheint die Staatsführung wie wild um sich zu schlagen und die erstbesten Staatsdiener entlassen zu wollen. Als erste sind Lehrer, Hausmeister und Reinigungskräfte in Schulen sowie Angestellte der Kommunen dran.
Vor der Abstimmung im Parlament hatte die EU-Troika der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das Land die nächste „Hilfstranche“ der internationalen Kreditgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.
Vor diesen Hintergründen wird auch klar, warum der Medien-Mainstream so gereizt auf Müllers Buch Showdown reagiert.
Denn darin denunziert er ebenso das von diesem Mainstream gezeichnete Bild einer europäischen Solidarität, in der Brüssel und Berlin selbstlos den angeschlagenen Euroländern zur Hilfe eilen, wie die zu diesem Zweck gebetsmühlenartig wiederholten Zerrbegriffe „Rettungspaket“, „Geldgeber“, „Hilfstranche“, „Sparprogramm“ und „Rettungsschirm“ als Täuschungsmanöver in einem verlogenem Schauspiel.
Anmerkungen
